"Keine Kommunikation, die wir nicht lesen können."

Die Opfer der Pariser Attentate waren noch nicht beerdigt, schon forderte der britische Premierminister David Cameron schärfere Überwachungsgesetze. Im Falle seiner Wiederwahl im Mai werde er sich für ein generelles Verbot von verschlüsselter Kommunikation einsetzen. Das verkündete er heute bei einer Wahlkampfrede in der BBC.

"Es sollte keine Art von Kommunikation geben, die wir nicht lesen können", meinte Cameron. Die Ereignisse in Paris hätten gezeigt, dass weitere Schritte zur Terrorismusbekämpfung erforderlich seien. Es reiche nicht, nur Zugang zu Verbindungsdaten zu haben, man müsse auch an die Inhalte von Kommunikation herankommen, so Cameron.

Schon jetzt ist in Großbritannien jede Person, die verschlüsselt kommuniziert oder verschlüsselte Dateien besitzt, per Gesetz verpflichtet, britischen Behörden auf Verlangen Zugriff auf kryptographisch gesicherte Informationen zu geben. Ansonsten drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Ein Totalverbot von Verschlüsselung sei zwar "sehr einschneidend", angesichts der Gefahren aber "vertretbar" – zumal "nur in Ausnahmefällen" und auf behördliche Anordnung davon Gebrauch gemacht werden soll.


Der britische Regierungschef machte ferner deutlich, dass er von Software-Herstellern verlangen wird, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen, damit Ermittler jederzeit und überall auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. Andernfalls halte er es für möglich, dass z.B. Messenger-Programme in Zukunft nicht mehr erlaubt sein könnten. Damit dürfte er Dienste wie Facebook Messanger, iMessage, Skype, Threema und WhatsApp meinen.

Die Rede Camerons wird als Reaktion auf die Ankündigungen mehrerer grosser IT-Unternehmen gewertet. Firmen wie Apple, Facebook und Google hatten jüngst bekannt gegeben, die Daten und Inhalte ihrer Nutzern künftig komplett zu verschlüsseln, um sie besser vor Begehrlichkeiten Dritter zu schützen.

Nicht nur der britischen Regierung ist das ein Dorn im Auge, auch von amerikanischen Geheimdiensten wie dem FBI gab es bereits harsche Kritik. Apple-Chef Tim Cook meinte dazu nur: "Wenn Ermittler etwas wollen, dann sollen sie zum Nutzer gehen und es holen. Es ist nicht meine Aufgabe, dafür zu sorgen."

Cook hatte schon mehrfach klargemacht, dass Apple den Geheimdiensten keinen generellen Zugriff auf Nutzerdaten erlaubt und auch keine Schnittstellen dafür bereitstellt. Apple sei zwar gesetzlich dazu verpflichtet, Anfragen von Strafverfolgungsbehörden zu entsprechen, diese würden aber einzeln geprüft und die ausgehändigten Daten auf das notwendige Minimum reduziert.


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Quelle, Bild und Video: BBC; Text: Thomas Landgraeber

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