Initiative für mehr Transparenz

Einem Bericht der Washington Post zufolge wollen mehrere amerikanische IT-Konzerne - darunter Apple, Google, Facebook, Microsoft und Yahoo - ihre Nutzer künftig benachrichtigen, wenn Behörden persönliche Daten über sie anfordern. Der Plan stösst bei staatlichen Stellen auf wenig Gegenliebe.

Bisher sind Unternehmen bei behördlichen Zugriffen auf Kundendaten zum Stillschweigen verpflichtet. Sie müssen gerichtlich angeordneten Auskunftsersuchen nachkommen und dürfen Betroffene nicht informieren. Die Praxis sorgt seit langem für Kritik, nicht nur bei Bürgerrechtlern, auch bei Technologie-Firmen.

Schon seit einigen Monaten veröffentlichen Apple, Google, Facebook, Microsoft und Yahoo Transparenzberichte über die Häufigkeit von Behördenanfragen aus den USA und anderen Ländern – bislang ohne die Kunden im einzelnen darüber in Kenntnis zu setzen, wenn Auskünfte zu ihren Konten eingeholt wurden. Das soll sich nun ändern.

Eine Apple-Sprecherin kündigte gegenüber der Washington Post für die nächsten Wochen Änderungen an den Richtlinien an. Sobald Strafverfolgungsbehörden persönliche Informationen abfragen, sollen Nutzer "in den meisten Fällen" eine entsprechende Nachricht von Apple erhalten – und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Daten ausgeliefert wurden, oder nicht. Andere IT-Unternehmen planen ähnliches.

Abfragen von Geheimdiensten sind von der Regelung allerdings ausgenommen. Auch FBI-Befehlen muss Folge geleistet werden, ohne dass Zielpersonen informiert werden dürfen. Hier sind die Firmen an geltende Gesetze gebunden.



Dennoch halten die Behörden wenig von einer Neuregelung. Sie behindere die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, heisst es. Kriminelle könnten frühzeitig gewarnt sein und hätten unter Umständen die Möglichkeit, belastendes Material zu beseitigen.

Die genannten IT-Konzerne wollen trotzdem an der Initiative festhalten. Seit den Enthüllungen um die ausufernde Überwachung durch die NSA versuchen sie, dem Eindruck entgegen zu wirken, Behörden könnten wahllos und massenhaft Nutzerdaten abgreifen.

Yahoo hatte entsprechende Pläne bereits vergangenen Sommer angekündigt. Google scheint die automatischen Benachrichtigungen bereits eingeführt zu haben. Apple, Facebook und Microsoft arbeiten noch an der Umsetzung.

Auch wenn die Schnüffelei der Geheimdienste weiter im Verborgenen bleiben wird, ist die Initiative zu begrüssen. Sie könnte sich als probates Mittel gegen den ständig wachsenden Datenhunger anderer staatlicher Stellen erweisen. Denn wenn Betroffene über jede einzelne Abfrage informiert werden, weckt das erheblichen Klärungsbedarf.

In Deutschland gelten ähnliche Richtlinien, nach denen Nutzer benachrichtigt werden müssen, wenn ihre Kommunikation im Zuge von Ermittlungen gespeichert und analysiert wurde. Allerdings obliegt die Informationspflicht hierzulande den Behörden, die sich bisher kaum an die Regelungen halten.


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Quelle: Washington Post; Illustration: Apple Inc; Text: Thomas Landgraeber

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